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27.03.2019 / Kapital & Arbeit / Seite 1

Abschiedsgeschenk aus Strasbourg

Profit statt »digitale Meinungsfreiheit«: EU-Parlament winkt neues Urheberrecht durch

Das EU-Parlament hat der Neufassung des Urheberrechts für die Europäische Union ohne Änderungen zugestimmt. Damit machten die Abgeordneten unmittelbar vor der im Mai anstehenden Neuwahl den Weg für eine baldige Umsetzung frei – und das verschärft zugleich die gesellschaftliche Diskussion über Sinn und Unsinn staatlicher Eingriffe im Internet. Auch der besonders polarisierende Artikel des Gesetzeswerkes, der Onlineplattformen noch stärker als bisher zur Durchsetzung des Rechts verpflichtet, fand am Dienstag in Strasbourg eine Mehrheit.

Mit dem Votum der parlamentarischen Institution haben 27 Mitgliedsstaaten einmal mehr ihre Verantwo...

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