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22.03.2019 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Merkel für »EU-Champions«

Kanzlerin fordert in Brüssel »proaktive Wirtschaftspolitik«

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt wie zuvor bereits ihr Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf eine Lockerung der EU-Beihilferegeln und eine klassische Industriepolitik in der EU. Ziel dieser Aktivitäten ist es, verlorenes Terrain gegenüber den Hauptkonkurrenten China und USA gutzumachen. »Viel zu viele Innovationen kommen aus den USA und China«, stellte Merkel am Donnerstag in Berlin in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel fest, der am selben Tag in Brüssel begann und am Freitag zu Ende geht.

Ebenso wie Altmaier will die Kanzlerin die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass EU-Konzerne im Konkurrenzkampf gestärkt werden. Bei der Aufholjagd könne man nicht nur auf den Mittelstand setzen, so Merkel. Nötig sei auch eine Debatte über »europäischen Champions«, also größere, ...

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