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22.03.2019 / Inland / Seite 5

Heiko Maas lässt rüsten

»Kampagne gegen Killerroboter« wirft Regierung Untätigkeit im Ringen um Verbot autonomer Waffensysteme vor

Ralf Wurzbacher

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD lässt keine Fragen offen: »Autonome Waffensysteme, die der Verfügung des Menschen entzogen sind, lehnen wir ab. Wir wollen sie weltweit ächten.« Im politischen Betrieb lautet der interne Marschbefehl der Bundesregierung dagegen: alle Optionen offenhalten. Schließlich muss sie als Schirmherrin der deutschen Rüstungsindustrie für den Fall gerüstet sein, dass der »Killerroboter« ein Bombengeschäft wird. Darauf arbeiten auch deutsche Waffenschmieden mit Hochdruck hin, zum Beispiel Rheinmetall. Der Düsseldorfer Konzern entwickelt derzeit in Kanada das unbemannte Mehrzweckbodenfahrzeug »Mission Master UGV«, das nach Eigendarstellung »von Transportaufgaben über den Schutz von Einsatztruppen bis hin zu Überwachungsaufgaben« viele Einsatzmöglichkeiten habe. Sein Missionsprofil umfasst auch das ferngesteuerte Töten.

Kritik an den politisch Verantwortlichen übten am Donnerstag Vertreter der internationalen Kampagne »Stop Kille...

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