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22.03.2019 / Titel / Seite 1

Poker um Aufschub

»Brexit« dominiert EU-Gipfel. Petition für Verbleib im Staatenbündnis. Merkel will »harten« Ausstieg verhindern

Jörg Kronauer

Die Debatte um die Verschiebung des britischen Austritts aus der EU hat am Donnerstag nachmittag den Beginn des EU-Gipfels dominiert. Premierministerin Theresa May hatte um eine Verschiebung des Austrittstermins vom ursprünglich geplanten 29. März auf den 30. Juni gebeten, nachdem es ihr zum zweiten Mal nicht gelungen war, das britische Parlament zu einer Zustimmung zu dem mit der EU ausgehandelten Austrittsdeal zu bewegen. Ursache ist, dass Brüssel London eine rechtsverbindliche Befristung des für Großbritannien kaum tragbaren »Backstop« verweigert; um eine solche Befristung bemüht sich May weiterhin. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte schon vor dem Gipfel die Zustimmung zu einer kurzen Verschiebung in Aussicht gestellt, dafür aber zur Vorbedingung gemacht, dass das House of Commons (Unterhaus) dem Deal in einer dritten Abstimmung in letzter Minute zustimmt. Eine Entscheidung wurde für den Abend, nach Redaktionsschluss dieser jW-Ausgabe, erwartet.

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