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21.03.2019 / Inland / Seite 1

Finanzplanung sorgt weiter für Streit

Kabinett beschließt Haushaltseckpunkte 2020. Kriegskasse wird deutlich aufgestockt

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushalt für 2020 und die Finanzplanungen für die Folgejahre gebilligt. Der Etatentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht vor, dass der Bundeshaushalt im kommenden Jahr um 1,7 Prozent auf 362,6 Milliarden Euro erhöht wird. Bis 2023 ist ein weiterer Anstieg bis auf 375,1 Milliarden Euro vorgesehen. Neue Schulden sollen nicht aufgenommen werden. Und der Streit um das Geld ging munter weiter.

CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg beschwerte sich im RBB-Inforadio über Pläne, die Sozialausgaben von rund 180 Milliarden auf 200 Milliarden Euro anzuheben. Der SPD-Politiker Johannes Kahrs wies dies zu...

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