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20.03.2019 / Ausland / Seite 6

Rechte auf dem Drahtseil

Vor den EU-Parlamentswahlen: EVP verhandelt in Brüssel über Umgang mit Orban

Matthias István Köhler

Die Europäische Volkspartei (EVP) und ihre Mitglieder sind im Wahlkampfmodus: Am heutigen Mittwoch entscheidet der EVP-Vorstand in Brüssel über den weiteren Umgang mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und seiner extrem reaktionären Fidesz-Partei.

Nach einer Plakatkampagne der ungarischen Regierung gegen EU-Kommissionspräsidenten Jean-­Claude Juncker – Budapest wirft ihm vor, EU-Staaten verpflichten zu wollen, Flüchtlinge aufzunehmen – hatten dreizehn konservative Volksparteien beantragt, die Mitgliedschaft von Fidesz zu beenden oder zumindest auszusetzen. In der Geschichte der Parteienfamilie ist das bisher ein einmaliger Vorgang.

Ende Mai stehen die EU-Parlamentswahlen an. Die EVP ist mit 217 Mitgliedern bislang die stärkste Fraktion. Es sieht nicht so aus, als würde sich daran etwas ändern, aber die Angst ist groß, dass extrem rechte Parteien den etablierten EVP-Parteien erhebliche Verluste bereiten könnten. Die Konservativen versuc...

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