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20.03.2019 / Inland / Seite 4

»US-Basis schließen«

Münster: Jemenitische Kläger erzielen Teilerfolg. Bundesregierung muss sich »vergewissern«, ob von Ramstein aus Drohnenangriffe gesteuert werden

Gerrit Hoekman

Die Bundesrepublik muss sich vergewissern, ob die USA bei Drohnenangriffen die Luftwaffenbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz benutzen und dabei das Völkerrecht beachten. Das geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster vom Dienstag hervor.

Es gäbe »offenkundige tatsächliche Anhaltspunkte« dafür, dass die USA eine in Ramstein installierte Satellitenrelaisstation für Drohneneinsätze im Jemen verwenden, die »zumindest teilweise gegen Völkerrecht verstoßen«. Allerdings müsse die Bundesregierung den USA die Nutzung Ramsteins für Drohneneinsätze nicht komplett untersagen, so das OVG.

Sollten bei den Nachforschungen aber Rechtsverletzungen deutlich werden, müsse die Bundesregierung gegenüber den USA auf die Einhaltung des Völkerrechts »hinwirken«. Die drei Kläger aus dem Jemen hatten ein Verbot der via Ramstein gesteuerten Drohneneinsätze gefordert. Aufgrund der großen politischen Dimension des Falls lässt das OVG eine Revision beim Bund...

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