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19.03.2019 / Abgeschrieben / Seite 8

Verfahren wegen Zeigen von YPG-Symbolen

Außerdem: Die hessische Linke zur geplanten Großbankenfusion

Der Münchner Friedensaktivist Claus Schreer erklärte am Montag zu einem Verfahren wegen der Verwendung von Symbolen im Zusammenhang mit dem PKK-Verbot vor dem Amtsgericht München:

Am 17.2.2018 fand eine Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz statt – drei Wochen, nachdem die türkische Armee unter Bruch des Völkerrechts im nordsyrischen Afrin einmarschiert ist.

In der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft wird mir vorgeworfen – anlässlich dieser Demonstration – entgegen den Auflagen des KVR (Kreisverwaltungsreferat, jW) – einen Wimpel der Fraueneinheiten der Selbstverteidigungskräfte »YPJ« und ein Plakat mit der Forderung »Freiheit für Abdullah Öcalan« mit der Abbildung Öcalans verwendet zu haben. Absurderweise werden diese Kundgebungsmittel im Bescheid des KVR als »Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen« bezeichnet. (…)

Nicht die kurdischen Symbole, sondern diese Verfügungen sind verfassungswidrig. Sie sind ein Verstoß gegen das im Grund...

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