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19.03.2019 / Inland / Seite 5

Schutzheilige der Paketboten

SPD pocht auf Nachunternehmerhaftung für Paketbranche. CDU stellt sich dagegen

Ralf Wurzbacher

Lohndumping und Entrechtung? Nicht länger mit den Sozialdemokraten. Beim Stimmenfang im Vorfeld der Europawahl zeigt die ehemalige Arbeiterpartei plötzlich ganz viel Herz für die Paketboten. Über Fälle »handfester Ausbeutung« klagte SPD-Chefin Andreas Nahles gegenüber der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom Montag, vor allem bei Subunternehmern liege »eine Menge im Argen«. Beim Onlinehandel werde viel Geld verdient, sagte die Vorsitzende, »aber leider allzuoft auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer«. Abhilfe verspricht sie sich vom Instrument der Nachunternehmerhaftung, die lohn- und arbeitsrechtliche Verstöße durch Fremdfirmen in die Verantwortung der großen Auftraggeber wie DHL, UPS, DPD und Hermes stellt. Daraus dürfte allerdings nichts werden: Die Union stellt sich quer.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte Anfang März einen Gesetzesvorstoß angekündigt, um gegen die grassierenden Missstände bei der Paketzustellung vorzugehen. In dem Beru...

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