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19.03.2019 / Titel / Seite 1

NATO will Krim

Fünfter Jahrestag der Krim-Übernahme: »Verteidigungsbündnis« stellt Bedingungen, Putin eröffnet Kraftwerke

Reinhard Lauterbach

Die NATO hat Russland zum Jahrestag des Vereinigungsvertrags aufgefordert, die Krim-Halbinsel an die Ukraine zurückzugeben. Vorbedingung für jede Art von »Normalisierung« oder »Business as usual« sei, dass Russland das »Völkerrecht respektiere«, hieß es in einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung der 29 Mitgliedstaaten. Federica Mogherini, Außenbeauftragte der EU, beklagte, dass auf der Krim Menschenrechte verletzt würden, insbesondere die der Krimtataren. Weitere Forderungen der NATO waren die Freilassung aller politischen Gefangenen – gemeint sind proukrainische Aktivisten – sowie der am 25. November beim Versuch des Durchbruchs durch die Straße von Kertsch festgenommenen ukrainischen Marinesoldaten und ein »Ende der russischen Aufrüstung auf der Krim«.

Dass Russland auf diese Forderungen eingeht, erwartet bei der NATO wohl niemand ernstlich. Moskau erklärt regelmäßig, dass die Krim-Frage 2014 ein für allemal entschieden worden sei, und beruft sich a...

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