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13.03.2019 / Inland / Seite 0

»Bin mit meiner Partei nicht mehr im Reinen«

Wasser predigen, Wein trinken: Linksfraktion in Brandenburg hat am Mittwoch dem neuen Polizeigesetz zugestimmt. Ein Gespräch mit Johannes König

Markus Bernhardt

Die überwiegende Mehrheit der Linksfraktion in Brandenburg hat den Verschärfungen des dortigen Polizeigesetzes am Mittwoch zugestimmt. Welche Folgen drohen dadurch für die künftige Zusammenarbeit mit Bürgerrechtsorganisationen?

Organisationen wie die Gesellschaft für Freiheitsrechte beobachten die Entwicklung in Brandenburg sehr genau. Ich befürchte, dass wir nun auch in ihren Augen ein Stück unserer Glaubwürdigkeit verspielt haben.

Jetzt einmal ganz praktisch: Was bedeutet dieses Abstimmungsverhalten für Landesverbände Ihrer Partei, die sich - wie Sie in Bayern - in breiten Bündnissen gegen die Verschärfungen der Polizeigesetze gestemmt haben?

Es bedeutet, dass Die Linke in der bayerischen Opposition Wasser predigt und in der Brandenburger Regierung Wein säuft. Im Gegensatz zu meinen Bündnismitstreitern von SPD, Grünen und FDP, die – dort wo sie regieren – autoritäre Polizeigesetze verabschieden, konnte ich bisher mit meiner Partei immer im Reinen...

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