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15.03.2019 / Abgeschrieben / Seite 8

Friedensaktivist angeklagt

Am Montag wird am Amtsgericht München gegen den Anmelder der Demonstration gegen die sogenannte NATO-Sicherheitskonferenz 2018, Claus Schreer, ein Prozess wegen Verwendung verbotener kurdischer Symbole stattfinden. Dazu teilte Schreer am Donnerstag mit:

In der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft wird mir die Verwendung von Symbolen »verfassungswidriger Organisationen« anlässlich der Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 17.2.2018 vorgeworfen, konkret die Verwendung eines Wimpels der Fraueneinheiten der Selbstverteidigungskräfte, »YPJ«, und eines Plakats mit der Forderung »Freiheit für Abdullah Öcalan« mit der Abbildung Öcalans, der seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftiert ist und sich seit 2011 in Isolationshaft befindet.

Auf Betreiben der Staatsanwaltschaft München häufen sich in den letzten Monaten die Strafverfahren, insbesondere gegen Kurdinnen und Kurden, aber auch g...

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