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15.03.2019 / Ausland / Seite 7

Stimmungstest in Bratislava

Korruption, LGBT-Rechte und der Aufstieg der Neofaschisten: Präsidentenwahl in der Slowakei

Matthias István Köhler

Der Staatspräsident in der Slowakei ist ein schwacher und nimmt mehr oder weniger eine rein repräsentative Funktion ein, dennoch wird in dem Land vor den Wahlen am Samstag gestritten, als ginge es um das Überleben des Landes – auch weil neofaschistische Kandidaten geschickt die mediale Aufmerksamkeit für sich nutzen. Der slowakische Staatschef wird direkt gewählt, 13 Kandidaten treten an, sollte in der ersten Runde niemand die absolute Mehrheit gewinnen, gibt es eine Stichwahl. Der Unternehmer und Amtsinhaber Andrej Kiska, der in den letzten fünf Jahren immer wieder Position gegen die Regierung aus sozialdemokratischer Smer-SD, nationalistischer SNS und der liberalen slowakisch-ungarischen Partei Most-Hid bezogen hatte, wird nicht erneut antreten.

Die Stimmung vor den Wahlen ist immer noch geprägt durch die Verunsicherung und das Misstrauen, die das Land seit der Ermordung des zu Korruption schreibenden Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten beherrs...

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