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15.03.2019 / Inland / Seite 5

Grundsteuer bleibt an Mietern hängen

Finanzminister beraten über Reform. Deutscher Mieterbund warnt vor negativen Folgen

Die Finanzminister von Bund und Ländern berieten am Donnerstag in Berlin über die Reform der Grundsteuer, die bis Ende 2019 neu geregelt werden muss. Die Gespräche seien zu einem »vernünftigen Ergebnis« gekommen, teilte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit. Er sprach kurzzeitig sogar von einem »Meilenstein«. Die CSU lehnte seinen Vorschlag jedoch ab. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte nach den Beratungen: »In der jetzt vorgesehenen Ausgestaltung ist das Reformmodell für Bayern auf keinen Fall zustimmungsfähig.«

Scholz hatte ein wertabhängiges Modell der Grundsteuerberechnung vorgeschlagen. Dazu sollten drei Punkte herangezogen werden: das Alter des Gebäudes, der regionale Bodenrichtwert, also der Wert der Fläche, und die durchschnittliche Nettokaltmiete. Die CDU hingegen plädiert für eine Berechnung nach Fläche und nicht auch nach dem Wert der Gebäude und Grundstücke.

Ein weiterer Streitpunkt ist, ob man mit der Reform die Umlage der...

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