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15.03.2019 / Inland / Seite 5

Verständnis für Betrüger

Bundesverkehrsminister will keine Fahrverbote für Diesel und belegt seine Zweifel mit einem fehlerhaften Gutachten

Bernd Müller

Bundesverkehrsminister An­dreas Scheuer (CSU) hält nichts von Fahrverboten für Dieselautos. Am Donnerstag zeigte er sich gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland zuversichtlich, dass es in Deutschland keine weiteren geben wird. Gestern beschäftigte sich auch der Bundestag mit dem Thema. Die Abgeordneten sollten über zwei Gesetze abstimmen, in denen Verhältnismäßigkeit und Kontrolle von Fahrverboten geregelt werden.

Mit einer Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes will die Bundesregierung möglichen Fahrverbote entgegenwirken, wenn der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten wird. Dieser liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Erst wenn er im Jahresmittel um 25 Prozent überschritten wird, sollen künftig Fahrverbote möglich sein. Damit solle »Klarheit« geschaffen werden, denn es sei »eben nicht verhältnismäßig, wenn Maßnahmen ergriffen worden sind, die absehbar zu einer Unterschreitung des Grenzwerts führen werden«, so Sch...

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