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14.03.2019 / Inland / Seite 2

»Künstlich ein Zeitproblem geschaffen«

Linke-Bundesausschuss hat sich mit Anträgen zu Venezuela, Russland und dem Brandenburger Polizeigesetz befasst. Ein Gespräch mit Friedrich Rabe

Marc Bebenroth

Warum hat sich der Bundesausschuss Ihrer Partei am vergangenen Wochenende mit Anträgen zu den Themen Russland, Venezuela und Brandenburger Polizeigesetz befasst?

Grund ist die Regie der vergangenen Parteitage. Der Russland-Antrag wurde bereits beim Leipziger Parteitag im vergangenen Jahr aus Zeitgründen nicht mehr behandelt. Nun ist dieser Antrag gemeinsam mit dem Venezuela-Antrag von »Cuba Sí« auf dem Bonner Parteitag eingereicht worden. Und wir hatten schon vorher die Befürchtung, dass wieder die »Zeitfrage« die Behandlung verhindern könnte. In einer Präsidiumssitzung vorm Europaparteitag in Bonn sollte Anträgen ohne direkten Europabezug eine halbe Stunde zusätzlich gegeben werden. Das wurde mit Hinweisen auf Geschäftsordnung und Statut abgelehnt – wie auch auf dem Parteitag. Weil dann die Zeit nicht mehr reichte, mussten der Russland- und der Venezuela-Antrag an den Bundesausschuss überwiesen werden. Der Antrag, das Brandenburger Polizeigesetz zu thema...

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