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12.03.2019 / Ansichten / Seite 8

Staatliche Untiefen

Verfassungsschutz gründet Schattenarmee

Sebastian Carlens

Der Begriff des »tiefen Staates« hat sich in der BRD für alles, was mit intransparenten Vorgängen rund um die Nachrichtendienste zu tun hat, eingebürgert. Es gibt genug, was sich dieser angeblich geheimen, im Schatten agierenden Struktur zuordnen lässt: der Mordfeldzug des »Nationalsozialistischen Untergrundes«. Die unheimliche Nähe des – ausgerechnet »Verfassungsschutz« genannten – Inlandsgeheimdienstes zu den Rechtsterroristen. Die Querfinanzierung der braunen Szene mit Steuergeldern. Die vielen »V-Leute« und Provokateure. All das stimmt auch. Und trotzdem führt der Begriff in die Irre – zumindest, was den deutschen Staat angeht. Der ist nämlich weder tief, noch gedeiht er im Zwielicht. Was seine Strippenzieher tun wollen, tun sie öffentlich, mit völliger Selbstverständlichkeit und ohne jede Furcht, jemals dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Der jüngste Skandal, der mit dem Etikett des »tiefen St...

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