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Showdown in Potsdam
Polizeigesetz: Offener Brief erhöht Druck auf Linkspartei in Brandenburg
Markus BernhardtDie geplanten Verschärfungen des Brandenburger Polizeigesetzes stoßen auf immer mehr Unmut in den Reihen der Partei Die Linke. Am Montag veröffentlichten die Gegnerinnen und Gegner des von der Brandenburger Landesregierung aus SPD und Linken geplanten Grundrechteabbaus einen offenen Brief an die Landtagsfraktion. Darin betonten die Unterzeichner, allesamt fast ausnahmslos Funktionsträger der Linkspartei, dass bisher »noch kein einziges Mal eine Parlamentsfraktion d...
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