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12.03.2019 / Inland / Seite 4

Showdown in Potsdam

Polizeigesetz: Offener Brief erhöht Druck auf Linkspartei in Brandenburg

Markus Bernhardt

Die geplanten Verschärfungen des Brandenburger Polizeigesetzes stoßen auf immer mehr Unmut in den Reihen der Partei Die Linke. Am Montag veröffentlichten die Gegnerinnen und Gegner des von der Brandenburger Landesregierung aus SPD und Linken geplanten Grundrechteabbaus einen offenen Brief an die Landtagsfraktion. Darin betonten die Unterzeichner, allesamt fast ausnahmslos Funktionsträger der Linkspartei, dass bisher »noch kein einziges Mal eine Parlamentsfraktion der Linken Einschränkungen von Freiheitsrechten zugestimmt« habe. Dadurch habe man sich »als glaubwürdige Bürgerrechtspartei profilieren« können.

Diese Glaubwürdigkeit stehe jedoch aktuell in Brandenburg zur Disposition. »Mit großer Sorge beobachten wir, dass die rot-rote Landesregierung ein Polizeigesetz plant, das in Teilen seinem bayerischen Pendant gleicht: Ausweitung der anlasslosen Personenkontrollen, Meldeauflagen im Bereich des Versammlungsgesetzes ohne richterlichen Beschluss, Prävent...

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