Der Schwarze Kanal
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09.03.2019 / Inland / Seite 8

»Kurdische Aktivisten in BRD permanent verfolgt«

Lange Geschichte von Repressionen: Behörden beweisen sich als Erfüllungsgehilfe des türkischen Regimes. Gespräch mit Monika Morres

Gitta Düperthal

Wenn es um kurdische Aktivistinnen und Aktivisten geht, näherten sich Bundesregierung, Verfassungsschutz und die Polizei gefährlich der Unterdrückungsstrategie des türkischen Regimes an – so Ihre These. Wie wirkt sich das aus?

Wir registrieren eine 25 Jahre andauernde Repressionspolitik, deren Ausmaß sich stetig verschärft. Seitdem 1993 der damalige Innenminister Manfred Kanther von der CDU das sogenannte PKK-Betätigungsverbot verfügte, hat sich eine permanente strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivitäten in der BRD etabliert. Jeder darauf folgende Innenminister hat sich durch weitere Verbote profiliert: Otto Schily, SPD, nahm 2005 als Hardliner und Freund der türkischen Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan die prokurdische Tageszeitung Özgür Politika ins Visier. 2008 wurde auf Veranlassung von CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble die Produktionsfirma »Viko« durchsucht, die zum in Dänemark ansässigen kurdischen Fernsehse...

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