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09.03.2019 / Ausland / Seite 7

Sieg für italienische Waffenlobby

Notwehrparagraph liberalisiert. Steilvorlage für rassistische Bewegung

Gerhard Feldbauer

Beim Votum über das von dem Chef der rassistischen Lega, Vizepremier und Innenmister Matteo Salvini eingebrachte sogenannte »Selbstverteidigungsgesetz« ist es am Mittwoch im Montecitorio (Sitz der Abgeordnetenkammer) erneut zum Eklat mit der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) gekommen. Wie die Nachrichtenagentur ANSA meldete, nahmen 25 Parlamentarier des Koalitionspartners nicht an der Abstimmung teil. Das Scheitern des Gesetzes verhinderten die nicht der Regierung angehörende faschistische Forza Italia (FI) von Expremier Silvio Berlusconi und die Brüder Italiens (FdI) von Giorgia Meloni, die dem Lega-Chef die Mehrheit von 375 Stimmen verschafften. Dagegen stimmten die Demokratische Partei (PD) und die Linkspartei Freie und Gleiche (LeU). Sterne-Führer Luigi Di Maio versicherte Salvini umgehend seine »Loyalität gegenüber dem Gesetz«. Die Ablehnung spiegele nicht »die Begeisterung der Bewegung« für das Abkommen wieder, zitierte ihn ANSA.

Mit dem Gesetz wird Artike...

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