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09.03.2019 / Titel / Seite 1

Stark genug für die Öffnung

Chinas Volkskongress behandelt Gesetz über ausländische Direktinvestitionen. US-Handelsdefizit steigt weiter

Jörg Kronauer

China öffnet seine Wirtschaft weiter für ausländische Unternehmen und stellt damit im Handelskrieg mit den USA seine Kooperationsbereitschaft heraus. Zu diesem Zweck hat der Nationale Volkskongress am Freitag ein neues Gesetz über ausländische Direktinvestitionen behandelt. Darin wird die Zahl der Branchen erhöht, in denen ausländische Investoren nicht mehr zur Gründung von Joint Ventures mit chinesischen Unternehmen verpflichtet sind. Darüber hinaus werden der Schutz des geistigen Eigentums verbessert und neue Regeln gegen erzwungenen Technologietransfer festgelegt. Das Gesetz nimmt damit US-Forderungen auf. Es ist ohnehin in Planung gewesen, sollte aber ursprünglich frühestens im kommenden Jahr in Kraft treten. Beijing hat es vorgezogen und will es nächsten Freitag verabschieden.

Zugleich soll das neue Investitionsgesetz helfen, die härtesten Formen des Wirtschaftskriegs abzumildern. Chinas Außenminister Wang Yi warnte gestern ausdrücklich vor dem »Deco...

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