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08.03.2019 / Schwerpunkt / Seite 3

Türöffner für Rechtsaußenpolitiker

AfD zielt auf Revision des Staatsbürgerschaftsrechts. Schützenhilfe von Unionsjuristen

Ulla Jelpke

Zu den Kritikern des Kompromisses zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bezüglich der Ausbürgerung von Angehörigen ausländischer Milizen gehört auch Hans-Georg Maaßen. Der nach seinen verharmlosenden Äußerungen bezüglich der Chemnitzer Neonazirandale im vergangenen Herbst von Seehofer auf öffentlichen Druck in den Ruhestand geschickte Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz sieht in der Einigung »ein weiteres Zeugnis des Versagens der SPD in der Sicherheitspolitik«. »Mangels Rückwirkungsmöglichkeit wird diese Regelung, die vor Jahren hätte kommen müssen, weitgehend ins Leere laufen«, erklärte Maaßen gegenüber Bild vom Dienstag.

Wäre Maaßens Rechtsauffassung die vorherrschende, dann müsste sich die Bundesregierung gar keine Gedanken über eine Gesetzesänderung machen. Denn der Jurist mit CDU-Parteibuch vertritt schon lange die unter Juristen als Minderheitenmeinung gehandelte Auffassung, P...

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