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06.03.2019 / Ausland / Seite 6

Empörung in Beirut

Großbritannien setzt politischen Arm der Hisbollah auf Terrorliste. Kritik an »sklavischem Gehorsam gegenüber USA«

Karin Leukefeld

Die britische Regierung hat den politischen Arm der libanesischen Hisbollah zum 1. März auf die Liste der »Terrororganisationen« gesetzt. Der interne Sicherheitsdienst und der militärische Arm sind bereits seit 2001 bzw. 2008 als »terroristisch« eingestuft – das gilt nun für die gesamte Organisation. Grundlage ist das Antiterrorgesetz aus dem Jahr 2000, wonach die Mitgliedschaft und Unterstützung einer »terroristischen Gruppe« mit einer Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren bestraft wird. Demnach sind in Großbritannien aktuell 77 internationale »Terrororganisationen« verboten. Zuvor gab es bereits Verbote von 14 Gruppen, die in Verbindung mit Nordirland stehen.

Der britische Innenminister Sajid Javid gilt als Hardliner in Sachen Migration. Nach dem Beschluss begründete er das Verbot mit »dem Schutz der Briten« und erklärte, jede Terrororganisation, die »unsere Sicherheit bedroht«, werde verboten. Ihre Ideologie spiele dabei keine Rolle. Außerdem bekenne ...

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