Der Schwarze Kanal
Gegründet 1947 Dienstag, 20. August 2019, Nr. 192
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05.03.2019 / Inland / Seite 8

»800 Neueintritte, und wir werden täglich mehr«

Gegen linke Organisationen wird systematisch Stimmung gemacht. Gegenwehr lohnt sich. Ein Gespräch mit Anja Sommerfeld

Gitta Düperthal

Am 30. November 2018 hatte das Magazin Focus berichtet, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot des Vereins Rote Hilfe plane. Gegen eine Falschbehauptung in dem Zusammenhang hat der Verein eine einstweilige Verfügung durchgesetzt. Focus, Focus online und dem Verfasser des Artikels ist verboten, sie zu verbreiten. Was wurde im Text kolportiert?

Die einstweilige Verfügung bezog sich nicht darauf, dass ein möglicherweise geplantes Verbot geprüft wird, sondern darauf, dass im Focus unterstellt wurde: Aktivistinnen und Aktivisten, die sich an die Rote Hilfe wenden, dürften als Gegenleistung für deren juristische und finanzielle Unterstützung »keine Aussagen bei der Polizei machen« und müssten »sich verpflichten, auch nach verbüßter Strafhaft den ›revolutionären Straßenkampf‹ fortzusetzen.« Das ist falsch – und natürlich nicht Voraussetzung, wenn sich linke Aktivistinnen und Aktivisten im Fall von staatlicher Repression an uns wenden. Fakt ist: Seit ...

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