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05.03.2019 / Inland / Seite 1

»Terrorkämpfern« droht Passentzug

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Aberkennung deutscher Staatsbürgerschaft in Arbeit

Die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD plant den Passentzug für Menschen mit einer deutschen und mindestens einer anderen Staatsangehörigkeit, die sich einer »ausländischen Dschihadisten-Miliz« anschließen. Das von Horst Seehofer (CSU) geführte Innenministerium und das von Katarina Barley (SPD) geleitete Justizministerium haben sich auf einen entsprechenden Gesetzentwurf geeinigt, wie einem Bericht von Sonntag abend zufolge Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung ergeben haben sollen. Am Montag bestätigte die Sprecherin des Innenministeriums, Eleonore Petermann, in Berlin das Vorhaben.

Nach Petermanns Angaben soll das neue Gesetz für jene gelten, die s...

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