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02.03.2019 / Inland / Seite 5

Klage für Selbstbestimmung

Linkspartei, Die Grünen, FDP: Kompromiss der Regierungskoalition unzureichend. Paragraph 219 a eventuell Fall für Bundesverfassungsgericht

Markus Bernhardt

Die politischen Auseinandersetzungen um den Strafrechtsparagraphen 219 a gehen in die nächste Runde. Nachdem CDU/CSU und SPD sich in der letzten Woche auf einen Kompromiss zum sogenannten Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche geeinigt hatten, wollen FDP, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen nun offenbar vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den ergangenen Bundestagsbeschluss zur Neufassung des besagten Paragraphen klagen.

Zwar hatte die Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD beschlossen, dass Ärztinnen und Ärzte fortan darüber informieren dürfen, wenn sie Abtreibungen vornehmen, den demokratischen Oppositionsfraktionen des Bundestages geht diese Regelung jedoch nicht weit genug. Sie fordern die komplette Streichung des Strafrechtsparagraphen, der ursprünglich auf die Nazizeit zurückgeht. So stand das sogenannte »Werben« für Schwangerschaftsabbrüche seit 1933 unter Strafe (jW berichtete).
Obwohl auch nicht wenige Sozialdemokratinnen und Sozialdemokr...

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