Politischer Täterschutz
Trotz Mordverdachts gegen Polizisten im Fall Oury Jalloh: Sachsen-Anhalts CDU, SPD, Grüne und AfD verhindern Untersuchungsausschuss
Susan BonathDie lange starr verteidigte These, Oury Jalloh habe sich am 7. Januar 2005 gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle selbst angezündet, sei »nicht mehr Gegenstand des Möglichen«. Zu diesem Schluss seien Mediziner, Brandexperten, Chemiker und Toxikologen einhellig gekommen. Dies sagte Rechtsmediziner Gerold Kauert, einer der Gutachter, Ende 2017 dem ARD-Magazin Monitor. Im Januar 2019 wiederholte er dies und bezichtigte Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad der Falschdarstellung. Zudem sahen zwei Kriminologen »deutliche Hinweisen auf politische Einflussnahme«, um die Aufklärung des Falls zu verhindern. Darauf deutet auch das jüngste Prozedere im Magdeburger Landtag hin. Die Fraktionen der regierenden Parteien CDU, SPD und Grüne blockierten am Donnerstag nicht nur erneut die Akteneinsicht durch zwei juristische Berater. Sie torpedierten auch einen von der Linksfraktion beantragten Untersuchungsausschuss.
Henriette Quade (Die Linke) sprach von ein...
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