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23.02.2019 / Inland / Seite 0

Harte Generaldebatte

»Internationalistisch höchstens im Sinne der Deutschen Bank«: Zoff über EU auf Linke-Parteitag in Bonn

Claudia Wangerin

Über den Charakter der Europäischen Union haben die Delegierten der Partei Die Linke auf ihrem Bonner Parteitag heftig gestritten – diesbezügliche Änderungen im Programmentwurf für die Europawahl im Mai wurden aber mehrheitlich abgelehnt. Das galt sowohl für den Antrag des Forums Demokratischer Sozialismus (fds), das im Wahlprogramm die »Vision der Republik europäischer Regionen« unterbringen wollte, als auch für den der Strömung Antikapitalistische Linke, der es um die Feststellung »Diese EU ist neoliberal, undemokratisch und militaristisch« ging.

Angenommen wurde dagegen zum Beispiel ein Antrag der Linksjugend Solid zur Stärkung des Rechts auf Wohnraum durch »mehr Möglichkeiten, leerstehende Wohnungen zu beschlagnahmen«. Dafür hatte sich auch die wohnungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Caren Lay, eingesetzt.

»Europa muss sozial werden, oder es scheitert«, hatte die Kovorsitzende der Partei, Katja Kipping, am Freitag betont. Aktuell fä...

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