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27.02.2019 / Abgeschrieben / Seite 8

Politische Kampfbegriffe

Der europapolitische Sprecher der Fraktion von Die Linke im Bundestag, Andrej Hunko, erklärte am Dienstag zur Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine kleine Anfrage:

Medien, vor allem das Internet, sind voll von tendenziösen, interessengeleiteten und auch falschen Meldungen. Hier sehe ich Handlungsbedarf. Ich halte aber nichts davon, diese Inhalte zu zensieren oder von staatlicher Seite zu kommentieren. Eine ausgewogene Berichterstattung lässt sich nicht verordnen.

Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan mit Maßnahmen gegen »Desinformationskampagnen« vorgelegt. Die Europäische Union will ihre »strategische Kommunikation« demnach verstärken. Falschmeldungen werden mit einem »Frühwarnsystem« erkannt und mit »Gegeninformation« gekontert. Als deutsche Kontaktstelle fungiert das Auswärtige Amt.

›Desinformation‹ und ›hybride Bedrohungen‹ sind aus meiner Sicht politische Kampfbegriffe der europäischen Regierungen. Propaganda und Zersetzung sind das Geschä...

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