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25.02.2019 / Inland / Seite 8

»Wird viele im Engagement für Geflüchtete bestärken«

Gesetzentwurf des Innenministeriums verschärft Situation von Geflüchteten und Hilfsorganisationen. Ein Gespräch mit Michael Lukas

Markus Bernhardt

Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, hat kürzlich den Entwurf seines »Geordnete-Rückkehr-Gesetzes« vorgelegt. Wie bewerten Sie den Vorstoß?

Es ist ein weiterer Versuch, alle Flüchtlinge zu kriminalisieren und zu sanktionieren, die keine Möglichkeit haben, einen Nationalpass oder einen anderen Nachweis über ihre Identität zu erhalten. Seehofer und sein Ministerium möchten der Bevölkerung suggerieren, abgelehnte Asylsuchende bräuchten lediglich zu ihrer Botschaft zu gehen, um Dokumente für eine Rückkehr ins Heimatland zu erhalten – und dass sie sich schlichtweg weigern, das zu tun.

Wer »nicht aktiv« bei der eigenen Abschiebung mitwirkt, soll fortan in Abschiebehaft genommen werden können. Was bedeutet das konkret?

Um zu verhindern, dass sich Geduldete der Abschiebung entziehen, soll eine Inhaftierung ohne richterliche Anordnung möglich werden. Die Betroffenen selbst sind dem Entwurf zufolge in der Pflicht, der Ausländerbehörde nachzuweisen, dass keine F...

Artikel-Länge: 4018 Zeichen

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