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25.02.2019 / Inland / Seite 2

Geteiltes Echo auf Parteitag

Linke beschließt Europawahlprogramm. Nicht alle Anträge behandelt

Claudia Wangerin

Ein früherer Termin für den Kohleausstieg, nämlich spätestens 2030 statt 2035, sowie »mehr Möglichkeiten, leerstehende Wohnungen zu beschlagnahmen« – diesen und weiteren Änderungen stimmten die Delegierten der Partei Die Linke am Wochenende in Bonn zu, bevor sie ihr Programm für die Europawahl im Mai beschlossen. Unter der Überschrift »Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre« steht jetzt auch der friedenspolitische Teil weiter vorn als im ursprünglichen Programmentwurf. Auf dem Parteitag im World Conference Center der früheren Bundeshauptstadt hatten Rednerinnen und Redner verschiedener Strömungen den Austritt der USA aus dem INF-Abrüstungsvertrag mit großer Sorge kommentiert. So auch die Kovorsitzende der Partei, Katja Kipping. Der Antrag »Für friedliche Beziehungen zu Russland – der Vergangenheit und der Zukunft wegen« wurde aber am Samstag nicht mehr behandelt. Der Zeitplan sei bereits um mehr als z...

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