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10.02.2003 / Inland / Seite 5

»Reformbündnis« mit Ansage

Kölner CDU-Grünen-Regierung setzt auf Privatisierung von Stadteigentum und Kampf den Arbeitslosen

Jörg Detjen

Seit knapp einer Woche ist das Regierungsbündnis von CDU und Bündnisgrünen in der Millionenstadt Köln perfekt. Daß das »Experiment« alsbald Nachahmer finden könnte, liegt neben der Machtverliebtheit grüner Spitzenpolitiker auch daran, daß die Sozialdemokraten in den Ländern und Kommunen im Westen keine »soziale Reformalternative« zu bieten haben. Köln liefert hierfür das Paradebeispiel.

Schlechte Erfahrungen haben die Kölner Grünen, die seit 1984 im Stadtrat sitzen, nämlich vor allem mit der SPD gemacht. Die herrschte bis 1999 jahrzehntelang und koalierte, wenn nötig, allenfalls mit der CDU. Die Grünen hielt man für lästig und überflüssig.

Dann kam das Jahr 1999, als die Insider-Geschäfte des SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Klaus Heugel ruchbar wurden. SPD-Fraktionsgeschäftsführer war seinerzeit Norbert Rüther, der drei Jahre später wegen der Bestechungsaffäre rund um die Müllverbrennungsanlage ebenfalls in die Schlagzeilen geriet. Die SPD fiel i...



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