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19.02.2019 / Kapital & Arbeit / Seite 5

Rüstungskonzerne gegen Verkaufsstopp

Seit November keine deutschen Waffenexporte an Saudi-Arabien. Unternehmen fordern Schadenersatz

Die Industrie beschwert sich gegen den von der Bundesregierung verhängten Exportstopp von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien. Der baden-württembergische Würth-Konzern hat laut DPA Widerspruch gegen die Aussetzung einer Ausfuhrgenehmigung beim Bundesamt für Wirtschaft eingelegt. Dabei geht es um die Lieferung von Schaltern für gepanzerte Polizeifahrzeuge aus französischer Produktion.

Die Bundesregierung hatte im November nach der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Dschamal Chaschukdschi (Khashoggi) im saudischen Generalkonsulat in Istanbul alle Rüstungsexporte in das Königreich abgebrochen - auch die bereits genehmigten. Dabei soll es um Geschäfte im Wert von etwa 1,5 Milliarden Euro gehen. Die Unterbrechung wurde zunächst auf zwei Monate befristet, Ende Dezember aber bis zum 9. März verlängert.

Eine Aufhebung des Exportstopps könnte jedoch in Form des »Neuen Aachener Vertrags« kommen. Nach Informationen des Spiegel lässt Deutschland bei gemein...

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