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19.02.2019 / Inland / Seite 4

Feldzug gegen demokratische Rechte

NRW-Landesregierung will Stichwahlen für Bürgermeister abschaffen. Widerstand wächst

Markus Bernhardt

Nachdem die nordrhein-westfälische Landesregierung aus CDU und FDP mit der von ihr im Dezember vorgenommenen Verschärfungen des Polizeigesetzes einen nachhaltigen Angriff auf demokratische Grund- und Freiheitsrechte unternommen hat, nimmt sich die von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) geführte Koalition nun das Wahlrecht vor. Ginge es nach der Landesregierung, sollen sich Bürgermeisterkandidatinnen und -kandidaten ohne absolute Mehrheit zukünftig keiner Stichwahl mehr stellen müssen. Diese soll bei Bürgermeister- und Landratswahlen abgeschafft werden.

Bei einer Anhörung im Düsseldorfer Landtag am vergangenen Freitag sprach sich jedoch die übergroße Mehrheit der Experten gegen die Pläne der Landesregierung aus. Wie die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW machten sie sich insbesondere gegen die »Beschränkung der Partizipationsmöglichkeiten der Wähler« stark und warnten davor, dass ein Kandidat, der nur knapp vor seinen Mitbewerbern läge, nicht...

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