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18.02.2019 / Ausland / Seite 7

Streit um Weg nach draußen

In Großbritannien versuchen Tory-Abgeordnete, einen »harten Brexit« voranzutreiben. Andere wollen ein zweites Referendum

Christian Bunke, Manchester

Es sind eher bedeutungslose Abstimmungen, die derzeit die tiefe Spaltung der britischen Politik zeigen. Beispielsweise am 14. Februar, als das Unterhaus über eine nicht bindende Meinungsäußerung zum Stand der Dinge bei den Verhandlungen im Zusammenhang mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU abstimmte. Premierministerin Theresa May verlor dabei mit 303 zu 258 Stimmen.

Hauptgrund für die Niederlage war die Enthaltung der rund 60 Tory-Abgeordneten. Diese sind Mitglieder der European Research Group (ERG). Diese ist ein Art Arbeitskreis innerhalb der Tory-Fraktion, dessen Mitglieder einen harten »Brexit« befürworten und von der Regierung fordern, dass sie sich eine entsprechende Option offenhält. Genau das hatte aber eine große Mehrheit des Parlaments bereits am 29. Januar abgelehnt.

Zahlreiche Zeitung veröffentlichten am Samstag in Auszügen einen offenen Brief Mays an ihre Parlamentsfraktion. Darin hält die Regierungschefin fest: »Der Beschluss vom 29. J...

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