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16.02.2019 / Ausland / Seite 6

Sánchez gibt auf

Spaniens Regierungschef kündigt Neuwahlen an. Rechte vor Rückkehr an die Macht

André Scheer

In Spanien wird am 28. April ein neues Parlament gewählt. Das kündigte Ministerpräsident Pedro Sánchez von der sozialdemokratischen Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) am Freitag morgen an und zog damit die Konsequenz aus dem Scheitern seiner Regierung am Mittwoch bei der Abstimmung über den Haushalt. Die Parteien der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung – Republikanische Linke (ERC) und Demokratische Partei (PDeCAT) – hatten dort zusammen mit der rechten Opposition gegen die Vorlage votiert, weil ihnen die Regierung keine ausreichenden Zugeständnisse für eine größere Eigenständigkeit der Region machen wollte.

Scharfe Kritik an diesem Verhalten der Independentistes übte der Chef der Vereinten Linken (IU), Alberto Garzón. Während der Debatte am Mittwoch redete er den Vertretern von ERC und PDeCAT ins Gewissen, dass die in dem Etat vorgesehenen sozialen Verbesserungen »positiv für die Arbeiterfamilien« in ganz Spanien seien, »ob sie in Andalus...

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