Die Forderung der »Gelbwesten«, die Franzosen künftig mit Volksbegehren direkt an der Tagespolitik zu beteiligen, ist im Parlament angekommen. Die Linkspartei »La France insoumise« (LFI) legte der französischen Nationalversammlung am Mittwoch einen entsprechenden Antrag vor. Die Formation Jean-Luc Mélenchons hält im Parlament 17 der 577 Sitze, Verbündete sind die Kommunisten mit zehn und die Partei der Radikalen Linken mit drei Sitzen. Das in der Parlamentsordnung verankerte Minderheitenrecht erlaubt den kleinen Parteien, einmal pro Jahr das Thema und den Termin für eine Plenardebatte festzusetzen. In diesem Rahmen soll nun am 21. Februar über das Volksbegehren beraten werden.

Die »Gelbwesten« haben mit Mélenchons Antrag zum ersten Mal einen Fuß in die Tür der Nationalversammlung gesetzt und damit den Status einer rein außerparlamentarischen Opposition überwunden. Der den Abgeordneten vorliegende Text sieht ein »Référendum d’initiative citoyenne«, ein Vol...