Recht des Stärkeren

Zu jW vom 31.1.: »EU will im Streit um ›Brexit‹ nicht nachgeben«

Der Hauptgrund für den »Brexit« lag bestimmt nicht in der Migration oder in den Fischfangquoten entlang der englischen Küste. Vielmehr haben sich die Regierenden gefragt, ob Großbritannien noch eine Großmacht ist oder nur noch ein Gehilfe Deutschlands in der EU. Die einzige Bitte (…) angesichts des ausgehandelten EU-Austrittsvertrags, ob die Regelungen zur irischen Grenze noch einmal nachverhandelt werden könnten, stieß prompt auf die EU-Antwort: nein! Dabei könnte die EU dieses für die Iren wichtige Problem durch Entgegenkommen lösen. Aber hier musste gezeigt werden, wie die Machtverhältnisse in der EU verteilt sind. (…) Nach den neuen Abstimmungsverhältnissen in der EU seit dem Brexit-Referendum (…) können sich die kleinen EU-Staaten gegenüber Deutschland und Frankreich nicht mehr durchsetzen. (…) Ähnlich ist es in der Frage der Versorgung mit russischem Gas. Außenminis...