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14.02.2019 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Brüssel setzt Konzernwünsche um

EU-Parlament beschließt Handelsabkommen mit Singapur. Scharfe Kritik von ATTAC

Das EU-Parlament hat am Mittwoch einem Handels- und Investitionsabkommen mit Singapur zugestimmt. Der Stadtstaat in Südostasien gilt als eine Drehscheibe des globalen Warenaustauschs, wichtiger werdender Finanzplatz und bedeutender Auslandsinvestor. Für den Vertrag, der binnen fünf Jahren zum Abbau praktisch aller Zölle zwischen der EU und Singapur führen soll, stimmten 425 Abgeordnete, vor allem aus dem konservativen und liberalen Lager. 186 Parlamentarier stimmten dagegen und 41 enthielten sich. Dagegen votierten Sozialdemokraten und Grüne.

Scharfe Kritik an den vereinbarten Regelungen übte ATTAC. Das globalisierungskritische Netzwerk wies darauf hin, dass neben der Handelsvereinbarung EUSFTA das Investitionsabkommen Eusipa von den Parlamentsmitgliedern abgesegnet worden sei, das das Sonderklagerechte für Konzerne, genannt Investor-state dispute settlement (ISDS), enthalte.

»Das Ja zu...

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