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14.02.2019 / Inland / Seite 5

Burgfriede für Digitalpakt

Im Bund-Länder-Streit um Kompetenzen im Bildungsbereich zeichnet sich Einigung ab

Ralf Wurzbacher

Bund und Länder steuern auf eine Verständigung im Streit um die Finanzierungsmodalitäten künftiger Investitionsvorhaben in den Bereichen Bildung, Wohnungsbau und Nahverkehr zu. Offenbar ist die Bundesregierung bereit, von einer hälftigen Beteiligung der Bundesländer abzusehen, wenn diese im Gegenzug den Ende November vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen zustimmen. Das berichtete die ARD am Dienstag abend unter Berufung auf einen Entwurf für ein Einigungspapier, das dem Sender vorliegen soll. Geben beide Seiten grünes Licht, stünde auch der Umsetzung des sogenannten Digitalpakts, in dessen Rahmen Deutschlands Schulen flächendeckend mit WLAN und moderner IT-Technologie ausgestattet werden sollen, nichts mehr im Weg.

Vor zwei Wochen hatte der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat in erster Sitzung ohne Annäherung in den Streitfragen getagt. Der Durchbruch gelang am zurückliegenden Montag, als Bund-, Länder- und Vertreter der Opp...

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