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09.02.2019 / Ausland / Seite 7

Euroatlantische Rückversicherung

Ukraine: Parlament schreibt Kurs auf NATO und EU in Verfassung fest

Reinhard Lauterbach

Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag mit großer Mehrheit die Westorientierung des Landes in die Verfassung aufgenommen. Für die entsprechende Vorlage von Präsident Petro Poroschenko stimmten 334 der 385 anwesenden Abgeordneten; 35 stimmten dagegen, 16 blieben der Abstimmung fern.

Geändert wurde durch den Beschluss die Präambel der Verfassung. Nach der Erklärung, das ukrainische Volk besitze eine »europäische Identität«, wurde das Postulat der »Unumkehrbarkeit des europäischen und euroatlantischen Kurses der Ukraine« eingeführt und der Präsident verpflichtet, für die Realisierung dieser Bestimmung Sorge zu tragen. Dass dies zum größten Teil politische Lyrik ist, zeigt eine weitere Änderung: Ausländische Truppen dürfen nicht mehr auf Grundlage vom Parlament ratifizierter internationaler Verträge im Land stationiert werden. Das war die Bestimmung, nach der vor 2014 die russische Schwarzmeerflotte Stützpunkte auf der Krim nutzte.

Der Beschluss ist in e...

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