1.000 Abos für die Pressefreiheit!
Gegründet 1947 Sa. / So., 15. / 16. Mai 2021, Nr. 111
Die junge Welt wird von 2519 GenossInnen herausgegeben
1.000 Abos für die Pressefreiheit! 1.000 Abos für die Pressefreiheit!
1.000 Abos für die Pressefreiheit!
09.02.2019 / Ausland / Seite 7

Euroatlantische Rückversicherung

Ukraine: Parlament schreibt Kurs auf NATO und EU in Verfassung fest

Reinhard Lauterbach

Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag mit großer Mehrheit die Westorientierung des Landes in die Verfassung aufgenommen. Für die entsprechende Vorlage von Präsident Petro Poroschenko stimmten 334 der 385 anwesenden Abgeordneten; 35 stimmten dagegen, 16 blieben der Abstimmung fern.

Geändert wurde durch den Beschluss die Präambel der Verfassung. Nach der Erklärung, das ukrainische Volk besitze eine »europäische Identität«, wurde das Postulat der »Unumkehrbarkeit des europäischen und euroatlantischen Kurses der Ukraine« eingeführt und der Präsident verpflichtet, für die Realisierung dieser Bestimmung Sorge zu tragen. Dass dies zum größten Teil politische Lyrik ist, zeigt eine weitere Änderung: Ausländische Truppen dürfen nicht mehr auf Grundlage vom Parlament ratifizierter internationaler Verträge im Land stationiert werden. Das war die Bestimmung, nach der vor 2014 die russische Schwarzmeerflotte Stützpunkte auf der Krim nutzte.

Der Beschluss ist in e...

Artikel-Länge: 3764 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.

Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

20,60 Euro/Monat Soli: 27,60 €, ermäßigt: 13,60 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €