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09.02.2019 / Titel / Seite 1

EU guckt in die Röhre

BRD und Frankreich legen »Kompromissvorschlag« zu »Nord Stream 2« vor. Sanktionen der EU-Kommission bedeutungslos

Reinhard Lauterbach

Die Bundesrepublik und Frankreich haben ihren kurzzeitig aufgeflammten Streit über die Ostseepipeline »Nord Stream 2« offenbar beigelegt. Die französische Nachrichtenagentur AFP zitierte am Freitag aus einem gemeinsamen »Kompromissvorschlag«, mit dem die beiden größten EU-Länder in die ab dem Mittag in Brüssel geführten Verhandlungen über die neue EU-Gasrichtlinie gehen wollten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte den Vorschlag einen »Erfolg der deutsch-französischen Zusammenarbeit«. Sie reagierte damit auf Irritationen der vergangenen Tage, als klargeworden war, dass Paris den Brüsseler Plänen zur Überarbeitung der sogenannten Gasrichtlinie entgegenkommen wollte.

Inhaltlicher Kernpunkt des Streits ist der Anspruch der EU-Kommission, die an sich nur innerhalb der EU geltende Gasrichtlinie auch auf Leitungen auszuweiten, die aus Drittstaaten in die EU hineinführen. Es ist eine Imitation derselben extraterritorialen Rechtsanwendung, mit der die USA ü...

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