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07.02.2019 / Inland / Seite 5

Brüssel bekommt Klassenkeile

EU-Kommission verbietet Fusion der Bahnsparten von Siemens und Alstom. Politiker reagieren sauer

Die EU-Kommission hat die geplante Fusion der Schienenfahrzeugsparten von Siemens und dem französischen Konkurrenten Alstom untersagt. Das teilte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch in Brüssel mit. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellte daraufhin eine Änderung des EU-Rechts in Aussicht. Zusammen mit Frankreich werde man eine Initiative vorbereiten, »die zu einer zeitgemäßen Anpassung des ›europäischen‹ Wettbewerbsrechts führen soll«, sagte der Politiker am Mittwoch in Berlin.

Im Wettbewerb mit China und den USA sei es wichtig, dass Branchengrößen in der EU entstehen und global mithalten können. Die Entscheidung Brüssels findet Altmaier bedauerlich. Aber sie werde »uns anspornen und ermutigen, weiter für eine solche Lösung zu arbeiten«. Es sei entscheidend, »dass wir für die Zukunft Zusammenschlüsse ermöglichen, die für die Wettbewerbsfähigkeit« auf den Weltmärkten notwendig seien.

Brüssel hatte den Zusammenschluss untersa...

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