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07.02.2019 / Inland / Seite 4

Hürdenlauf um Informationen

Linke sieht in Paragraph-219a-Reform Verschlechterung, SPD-Fraktionsdisziplin bröckelt

Nach langer Debatte hat die Bundesregierung am Mittwoch die Reform des Strafrechtsparagraphen 219a auf den Weg gebracht, der das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche regelt. Der Entwurf soll bereits in der kommenden Woche in den Regierungsfraktionen sowie in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Wann ihn das Parlament verabschieden wird, ist noch offen.

Die Einigung sieht eine Ergänzung des Paragrafen vor: Hinzugefügt werden soll der »Ausnahmetatbestand«, dass das Werbeverbot nicht für Ärzte, Krankenhäuser und andere Einrichtungen gilt, die Abtreibungen vornehmen. Diese dürfen dann zwar allgemein über die Tatsache informieren, dass sie Abbrüche anbieten. Auf den Internetseiten der Arztpraxen darf aber weiterhin nicht stehen, welche Methoden sie anbieten. Was die Gießener Ärztin Kristina Hänel auf ihrer Homepage veröffentlicht hat, bliebe wohl auch mit dem neuen Gesetz strafbar.

Damit sich ungewollt Schwangere trotzdem irgendwie in...

Artikel-Länge: 3670 Zeichen

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