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07.02.2019 / Schwerpunkt / Seite 3

»Regierung spaltet die Bevölkerung«

NRW-Koalition steht für neoliberale Offensive, Demokratie- und Grundrechteabbau. Ein Gespräch mit Inge Höger

Markus Bernhardt

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, CDU, hat am Montag erneut die Räumung des Hambacher Waldes gefordert. Obwohl Gerichte dessen Rodung gestoppt haben und unklar ist, ob er für den Braunkohleabbau des RWE-Konzerns abgeholzt werden darf. Wie bewerten Sie dieses Regierungshandeln?

Die Landesregierung setzt ihren bekannten Eskalationskurs fort. Es ist völlig absurd, die Umweltschützer im Hambacher Wald räumen zu lassen. Es gab ja in den vergangenen Monaten nicht nur mehrere Verletzte durch die teils ungeheuerlich brutalen Polizeieinsätze, sondern auch den Tod des jungen Bloggers und Journalisten Steffen M. im September. Wer frei von jeder Notwendigkeit weiter auf Eskalation setzt und sich Gesprächen verweigert, handelt unverantwortlich und wirft die Frage auf, ob er für den Job des Ministerpräsidenten geeignet ist. Übrigens darf ich daran erinnern, dass selbst Polizeigliederungen kritisiert haben, in dieser Angelegenheit von der Politik verheizt zu werden.

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