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07.02.2019 / Schwerpunkt / Seite 3

Rückschritt auf ganzer Linie

Nordrhein-Westfalens Regierungskoalition aus CDU und FDP bläst zum Angriff auf Grundrechte und demokratische Mitbestimmung

Markus Bernhardt

Die Versprechen der nordrhein-westfälischen Landesregierung aus CDU und FDP klingen gewaltig: So heißt es auf der Internetseite der von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) geführten Koalition, diese verstehe sich »als Bündnis des Aufbruchs und des Ausgleichs«. Ihr sei es wichtig, »Freiheit und Sicherheit, Ökonomie und Ökologie, städtische Räume und ländliche Regionen wieder miteinander ins Gleichgewicht zu bringen«. Es gehe darum, »Gegensätze zu versöhnen und Raum für Fortschritt zu schaffen«.

Unterzieht man diese großspurigen Ankündigungen einem Praxistest, wird schnell klar, dass sie mit der Re­alität im bevölkerungsreichsten Bundesland nicht in Einklang zu bringen sind. Die bisherige politische Bilanz von »Schwarz-Gelb« könnte schlechter kaum ausfallen: In allen zentralen Politikfeldern hat die Landesregierung den Unmut breiter Teile der jeweils betroffenen Bevölkerung auf sich gezogen. 2017 hatte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nach der Ablösu...

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