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04.02.2019 / Inland / Seite 2

Keine Grenzen gesetzt

Fahrverbote: Verkehrsminister sucht industriefreundliche Lösungen

Anstatt mit eigenen Gesetzesinitiativen für bessere Luft in den Städten zu sorgen oder die Autoindustrie zu Nachrüstungen zu verpflichten, fordert Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Kommunen dazu auf, gerichtlich gegen angeordnete Fahrverbote vorzugehen. Sie sollten sich »mit allen juristischen Mitteln zur Wehr setzen«, sagte der Minister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Die Gerichtsurteile bezögen sich auf »Luftreinhaltepläne vergangener Jahre«. Hier gelte es, entsprechend nachzulegen.

In vielen Städten der BRD werden die gesetzlich geltenden Grenzwerte für Stickoxid überschritten. Sie werden auf EU-Ebene festgelegt. In der Konsequenz wurden Fahrverbote für Diesel angeordnet, wie etwa in Stuttgart geschehen. Scheuer äußerte ...

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