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30.01.2019 / Inland / Seite 4

Versöhnung programmiert

Vermittlungsausschuss verhandelt über Kompetenzen von Bund und Ländern in Bildungsfragen. Den »Digitalpakt« will keiner aufs Spiel setzen

Ralf Wurzbacher

Am heutigen Mittwoch tagt in Berlin der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, der den Bund-Länder-Streit um Kompetenzen im Bildungsbereich beilegen soll. Entgegen dem landläufigen Eindruck ist der Hauptknackpunkt nicht der »Digitalpakt«, in dessen Rahmen Deutschlands Schulen flächendeckend mit WLAN und moderner IT-Ausstattung versorgt werden sollen. Beide Seite haben wiederholt versichert, das Vorhaben zum Erfolg führen zu wollen. Gerungen wird um das sogenannte Kooperationsverbot und die Frage, in welchem Ausmaß es für dieses wie für künftige mit Bundesmitteln finanzierte bildungspolitische Projekte gelockert wird. Aber auch in diesem Punkt haben beide Seiten Einigungsbereitschaft signalisiert.

Ende November hatte das Parlament mit Zweidrittelmehrheit ein Paket aus vier Grundgesetzänderungen beschlossen, wovon zwei die Bildungshoheit der Länder berühren. Mit Artikel 104 c soll es dem Bund künftig möglich sein, »zur Sicherstellung der Qualitä...

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