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29.01.2019 / Inland / Seite 4

Vermittlertätigkeit gefordert

Hessische Linksfraktion verlangt von Bundes- und Landesregierung andere Türkei-Politik

Gitta Düperthal

Die Fraktion der Partei Die Linke im Hessischen Landtag fordert sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung auf, sich für die demokratische Opposition in der Türkei einzusetzen. Beide hätten den Ernst der Lage nicht zur Kenntnis genommen, kritisierte Jan Schalauske, friedenspolitischer Sprecher der hessischen Linksfraktion, im Pressegespräch am Freitag. Zwar sei die kurdische Abgeordnete der linken Oppositionspartei HDP, Leyla Güven, auf internationalen Druck hin aktuell aus der Haft in der Türkei entlassen worden. Ein Gericht in Diyarbakir habe dies am Freitag angeordnet, verbunden mit einem Ausreiseverbot. Zu vermuten sei aber eine Taktik der türkischen Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan, so Schalauske: Nach rund 80 Tagen Hungerstreik sei das Leben der Aktivistin bedroht. Das Regime habe verhindern wollen, dass sie im Gefängnis sterbe, sich aber kompromisslos gegenüber ihren Forderungen gezeigt. Güven verlangt die Aufhebung der ...

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